AGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen BAU TEAM (Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG siehe Impressum; nachfolgend „Auftragnehmer") und einem Auftraggeber über die Erbringung von Bauleistungen im Bereich Innenausbau, insbesondere Maler-, Trockenbau- und Bodenarbeiten, überwiegend als Subunternehmer­leistungen für Bau- und Handwerks­unternehmen. Zulassungs­pflichtige Gewerke nach Anlage A der Handwerksordnung (Fliesen-, Stuckateur- bzw. Gipser- und Schreiner­arbeiten) werden, soweit der Auftragnehmer nicht selbst über die erforderliche Eintragung verfügt, ausschließlich über Partnerbetriebe mit eigener Meister-Eintragung in die Handwerksrolle koordiniert.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden diese AGB nicht einbezogen; insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB unmittelbar (siehe ergänzend § 13 Verbraucherhinweis).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nur dann Vertrags­bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(4) Soweit die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) zwischen den Parteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wird, gilt sie in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung ergänzend; in diesem Fall gehen Regelungen der VOB/B den Regelungen dieser AGB im Konfliktfall vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Verbindliche Angebote haben eine Geltungsdauer von 30 Kalendertagen ab Erstellung, sofern im Angebot nichts anderes vermerkt ist.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers gilt als Vertragsangebot. Die Annahme durch den Auftragnehmer erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertrags­änderungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 3 Leistungsumfang und Aufmaß

(1) Der Leistungs­umfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung sowie aus dem im Vorfeld der Beauftragung erstellten Aufmaß­protokoll.

(2) Das Aufmaß­protokoll ist Vertrags­bestandteil und dokumentiert insbesondere Flächen- und Mengen­ermittlung, Bestands­situation, Spezial­anforderungen (z. B. Q3/Q4-Spachtel, F30/F90-Brandschutz, Akustik­maße nach DIN 4109), Logistik­hinweise sowie etwaige Vorgewerks­mängel.

(3) Leistungen, die im Aufmaß­protokoll oder im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet. Nachträge bedürfen einer schriftlichen Zusatz­vereinbarung.

(4) Maßgeblich für die Abrechnung ist das nach Abschluss der Arbeiten gemeinsam erstellte Schluss­aufmaß.

§ 4 Mitwirkungs­pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung:

• Eine geräumte und besenreine Baustelle.
• Strom- und Wasser­anschlüsse in zumutbarer Entfernung.
• Lager- und Verkehrsflächen für Material und Werkzeug.
• Sanitär­anlagen für die Mitarbeiter.
• Pläne und Genehmigungen, soweit für die Ausführung erforderlich.

(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über baulich relevante Bestands­tatsachen (z. B. Asbest, PCB, Schimmel) sowie über Sicherheits­vorschriften der Baustelle zu informieren.

(3) Verstöße gegen Mitwirkungs­pflichten berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung der Ausführungs­fristen sowie zur Berechnung von Mehrkosten.

§ 5 Ausführungs­fristen

(1) Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Lieferengpässe oder vergleichbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern Ausführungs­fristen entsprechend ihrer Dauer.

§ 6 Vergütung und Zahlungs­bedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt nach Aufmaß und vereinbartem Einheitspreis bzw. nach pauschaliertem Festpreis.

(2) Der Auftragnehmer weist gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmer­regelung) keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche im Angebot und in Rechnungen genannten Preise verstehen sich daher als Endpreise ohne Umsatzsteuer.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungs­ziele:

• Abschlags­rechnungen nach Bautenstand: zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug.
• Schluss­rechnung nach Abnahme: zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

(4) Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basis­zinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugs­pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) geltend zu machen. Diese Regelung gilt nur gegenüber Unternehmern.

(5) Die Aufrechnung mit Gegen­forderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt förmlich. Bei Vereinbarung der VOB/B richtet sich die Abnahme nach VOB/B § 12. Der Auftragnehmer lädt in Textform zur Abnahme ein, sobald die Leistung im Wesentlichen fertiggestellt ist.

(2) Mängel werden im Abnahme­protokoll erfasst; unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht. Wesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber, die Abnahme zu verweigern; in diesem Fall verpflichtet sich der Auftragnehmer zur unverzüglichen Nach­besserung.

(3) Verweigert der Auftraggeber die Abnahme trotz Fertigstellung und Setzung einer angemessenen Frist ohne Angabe von Mängeln, gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 8 Gewährleistung und Mängel­rechte

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre ab Abnahme bei Bauwerken (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), im Übrigen 2 Jahre. Wird die VOB/B als Vertragsbestandteil vereinbart, gelten die dort geregelten Fristen (4 Jahre bei Bauwerken nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B).

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt die Nach­erfüllung nach Wahl des Auftragnehmers durch Nach­besserung oder Neu­herstellung. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz nach Ablauf einer angemessenen Nach­erfüllungs­frist bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkt­haftungs­gesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch fest verlegte Einbauten bereits wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personen­bezogener Daten gilt unsere Datenschutz­erklärung.

§ 12 Schluss­bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Hinweise für Verbraucher

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst­ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gegenüber Verbrauchern werden die vorstehenden AGB nicht einbezogen; es gelten ausschließlich die nachstehenden Hinweise sowie die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

(1) Gewährleistung

Für Mängel an Bauwerken gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die gesetzlichen Mängelrechte (Nach­erfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) bleiben uneingeschränkt erhalten.

(2) Verzugszinsen

Gegenüber Verbrauchern berechnen wir bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB findet keine Anwendung.

(3) Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen

Schließen Sie als Verbraucher einen Vertrag mit uns außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. bei einem Aufmaßtermin in Ihrer Wohnung) oder ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikations­mitteln (z. B. E-Mail, Telefon, Online-Formular), steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
BAU TEAM, Inhaber Armen Petrosian
Bohnapfelweg 16
70437 Stuttgart
E-Mail: info@bauteam-stuttgart.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

________________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_______________________________________

Datum: _________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(4) Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streit­beilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Stand: KW 19 / 2026.