AGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen BAU TEAM (Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG siehe Impressum; nachfolgend „Auftragnehmer") und einem Auftraggeber über die Erbringung von Bauleistungen, insbesondere im Bereich Innenausbau, Trockenbau, Maler-, Gips-, Boden-, Fliesen- und Schreiner­arbeiten — überwiegend als Subunternehmer­leistungen für Bau- und Handwerks­unternehmen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nur dann Vertrags­bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt ergänzend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Verbindliche Angebote haben eine Geltungsdauer von 30 Kalendertagen ab Erstellung, sofern im Angebot nichts anderes vermerkt ist.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers gilt als Vertragsangebot. Die Annahme durch den Auftragnehmer erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertrags­änderungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 3 Leistungsumfang und Aufmaß

(1) Der Leistungs­umfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung sowie aus dem im Vorfeld der Beauftragung erstellten Aufmaß­protokoll.

(2) Das Aufmaß­protokoll ist Vertrags­bestandteil und dokumentiert insbesondere Flächen- und Mengen­ermittlung, Bestands­situation, Spezial­anforderungen (z. B. Q3/Q4-Spachtel, F30/F90-Brandschutz, Akustik­maße nach DIN 4109), Logistik­hinweise sowie etwaige Vorgewerks­mängel.

(3) Leistungen, die im Aufmaß­protokoll oder im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet. Nachträge bedürfen einer schriftlichen Zusatz­vereinbarung.

(4) Maßgeblich für die Abrechnung ist das nach Abschluss der Arbeiten gemeinsam erstellte Schluss­aufmaß.

§ 4 Mitwirkungs­pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung:

• Eine geräumte und besenreine Baustelle.
• Strom- und Wasser­anschlüsse in zumutbarer Entfernung.
• Lager- und Verkehrsflächen für Material und Werkzeug.
• Sanitär­anlagen für die Mitarbeiter.
• Pläne und Genehmigungen, soweit für die Ausführung erforderlich.

(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über baulich relevante Bestands­tatsachen (z. B. Asbest, PCB, Schimmel) sowie über Sicherheits­vorschriften der Baustelle zu informieren.

(3) Verstöße gegen Mitwirkungs­pflichten berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung der Ausführungs­fristen sowie zur Berechnung von Mehrkosten.

§ 5 Ausführungs­fristen

(1) Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks, Lieferengpässe oder vergleichbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern Ausführungs­fristen entsprechend ihrer Dauer.

§ 6 Vergütung und Zahlungs­bedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt nach Aufmaß und vereinbartem Einheitspreis bzw. nach pauschaliertem Festpreis.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungs­ziele:

• Abschlags­rechnungen nach Bautenstand: zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug.
• Schluss­rechnung nach Abnahme: zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.

(3) Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basis­zinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugs­pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) geltend zu machen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegen­forderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt förmlich nach VOB/B § 12. Der Auftragnehmer lädt schriftlich zur Abnahme ein, sobald die Leistung im Wesentlichen fertiggestellt ist.

(2) Mängel werden im Abnahme­protokoll erfasst; unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht. Wesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber, die Abnahme zu verweigern; in diesem Fall verpflichtet sich der Auftragnehmer zur unverzüglichen Nach­besserung.

(3) Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von 12 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung trotz Fertig­stellung, gilt die Leistung als abgenommen.

§ 8 Gewährleistung und Mängel­rechte

(1) Die Gewährleistungs­frist beträgt 4 Jahre ab Abnahme bei Bauwerken und sonstigen unbeweglichen Sachen, im Übrigen 2 Jahre.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt die Nach­erfüllung nach Wahl des Auftragnehmers durch Nach­besserung oder Neu­herstellung.

(4) Schadensersatz­ansprüche wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten betroffen ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkt­haftungs­gesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch fest verlegte Einbauten bereits wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personen­bezogener Daten gilt unsere Datenschutz­erklärung.

§ 12 Schluss­bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: KW 19 / 2026.